Den folgenden Text haben wir für das nächste Magazin von Next Kassel verfasst, das eigentlich schon im letzten Jahr erscheinen und sich dem Szenario „Kassel wird Low-Budget-Stadt“ widmen sollte. Wegen ein paar Schwierigkeiten in der Produktion des Heftes, verzögert sich aber dessen Erscheinen, weswegen wir uns entschlossen haben, den Text nun schon hier zu veröffentlichen. Es handelt sich um eine kritische Auseinandersetzung mit dem diskutierten Szenario. Die fett markierten Wörter werden unter dem Text in einem Glossar erklärt.

Kassel wird Low-Budget-Stadt? – Das klingt nach Ausverkauf und Rabattaktion

„Bezahlbares Wohnen, ticketloser ÖPNV, freies W-LAN, Bildung für alle, wie auch gemeinschaftlich organisierte Räume, Garten- und Sportflächen: das ist für uns kein Low-Budget-Szenario, das Sparfüchsen Geschenke macht oder mittellosen Menschen ein gutes Leben ermöglichen soll. Sondern: Es sind Ansätze einer solidarischen Stadtgesellschaft, die öffentliche Güter teilt anstatt sie von der Verwaltung verwalten oder privatisieren zu lassen. Es geht aus unserer Perspektive also nicht um Almosen, sondern um die Grundrechte aller Stadtbewohner*innen. In einer Gesellschaft aber, in der Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt sind wie in unserer, ist eine Ausübung dieser Grundrechte erschwert. Statt den Jetzt-Zustand als gegeben hinzunehmen und zu optimieren zu suchen, muss es auch um Umverteilung in einem größeren Maßstab gehen. Das gute Leben für alle in der Stadt kann aber nicht nur die Bereitstellung öffentlicher Güter bedeuten, sondern muss auch die Mitgestaltung aller beinhalten.

Diese Vorstellungen bündeln sich in dem Slogan Recht auf Stadt. Das Konzept Recht auf Stadt stammt vom französischen Philosoph und Soziologen Henri Lefebvre. Er reagierte mit seinem gleichnamigen Aufsatz La droît á la ville auf die Stadtentwicklungsprozesse der 1960er Jahre. Lefebvre forderte ein Recht auf Stadt als ein Anrecht auf Teilhabe am städtischen Leben, d.h. ein Recht auf Arbeit, Ausbildung, Gesundheit, Wohnung und Freizeit für jeden Menschen.

Der Slogan Recht auf Stadt gewinnt in den letzten Jahren wieder an Aktualität. Weltweit entwickeln sich stadtpolitische Bewegungen, um eine soziale Stadtpolitik einzufordern. In Deutschland haben bisher insbesondere die gentrifizierungskritischen Recht auf Stadt-Proteste in Hamburg und Berlin Aufsehen erregt.

Wir als die Recht auf Stadt-Gruppe in Kassel sind der Meinung, dass es auch hier an der Zeit ist, öffentlich wirksam für ein Recht auf Stadt für alle zu streiten und die aktive Mitgestaltung an aktuellen Entwicklungen einzufordern. Themen zu denen wir bereits gearbeitet haben bzw. arbeiten sind die Erhaltung von unkommerziellen Kultur- und Freiräumen (Nachttanzdemo), bezahlbarer zugänglicher (Wohn-)Raum (Leerstandsmelder) und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten (Wohnraum statt Leerstand-Demo).

Oft wird uns entgegen gebracht, dass sich in Kassel kaum von Gentrifizierung sprechen lasse, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch relativ entspannt sei und der Anstieg der Mietpreise verhältnismäßig moderat. Kein Grund also ein Recht auf Stadt einzufordern?

Doch – und zwar mit Vehemenz! Wie in vielen anderen Kommunen wird auch in Kassel vielerorts an der sozialen Infrastruktur der Stadt gesägt – um den städtischen Haushalt zu sanieren, wurden Kitagebühren angehoben, zahlreiche Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder geschlossen und der Öffentliche Personennahverkehr wird zusehends eingeschränkt. Auf der anderen Seite blieben die Gewerbesteuern unangetastet. Das was gerne als „Sparen“ bezeichnet wird, ist also nichts anderes als das Wegkürzen oder Privatisieren von öffentlichen Dienstleistungen, die für alle Stadtbewohner*innen zur Verfügung stehen sollten.

Das Leitbild für die Stadtentwicklung bewegt sich damit mehr und mehr in Richtung der „Unternehmerischen Stadt„, die in Konkurrenz zu anderen Städten und Regionen um einkommensstarke Bewohner*innen ebenso buhlt wie um Tourist*innen und die Ansiedlung von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Kassel wird zum Produkt im Wettbewerb mit anderen. Das soll auch die Identifikation der Bürger*innen mit der Marke Kassel fördern. Es geht dann der städtischen Politik nicht mehr um sozialen Ausgleich und um die Entwicklung der Stadt als gemeinsamem Lebensraum, sondern als Profit- und Wachstumsmaschine. Ein in seinen riesigen Ausmaßen anschauliches Beispiel ist die Erschließung des Gewerbegebiets „Langes Feld“. Es soll der „wirtschaftlichen Entwicklung“ der Stadt dienen, weswegen es der Lokalpolitik etwa 70 Millionen Euro wert ist. Die Behauptung, dass nach der Fertigstellung die Einnahmen fließen, wenn die Vermarktung beginnt, grenzt an Wahrsagerei. Auch das Großinvestitions-Projekt „Kassel Airport“ stellte sich schließlich schnell als peinliches Millionen-Grab heraus. Kahlschlag wurde dafür auch beim Nordflügel des Kulturbahnhofs betrieben. Der Abriss macht den Weg frei für…noch mehr Gewerbeflächen! Kulturschaffende wurden trotz Widerspruch und Protest ohne ernstgemeinten Dialog vertrieben.

Doch in Kassel scheint die Anwerbung von vermeintlich zukunftsträchtiger Industrie und Forschung Vorrang vor der Mitsprache von Bürger*innen zu haben. Statt in soziale Infrastruktur zu investieren, die allen nutzt, wird einer Verwertungslogik gefolgt, die auch vor Bildungseinrichtungen nicht Halt macht. Die aktuelle Erweiterung des Uni-Campus in der Nordstadt folgt ebenso der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“, in der Menschen in erster Linie solche Bildung gewinnen sollen, die sich danach zu profitablen Start-Ups und Firmengründungen machen lässt – der Science Park ist Ausdruck genau dieses Denkens. Sieben Millionen Euro hat die Stadt investiert und forciert mit der Campus-Erweiterung zugleich die „sanfte Gentrifizierung“ der Nordstadt. Die so harmlos klingende „Aufwertung“ des Viertels führt allerdings wiederum zu Mietpreissteigerungen und damit Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen. Recht auf Stadt heißt aber auch Recht auf Zentralität und das Recht auf den Zugang zu städtischen Infrastrukturen. Wer an den Rand gedrängt wird, dem werden diese Rechte versagt.

Rasant nimmt der Bau von privaten Wohnblocks für Studierende zu, die darauf abzielen, dass diese für die kurze Zeit, die sie während ihres Bachelor- oder Masterstudiums in der Stadt sind, auch bereitwillig etwas höhere Mieten zahlen. Auch, weil das Angebot auf dem Markt für kleinere bzw. WG-geeignete Wohnungen die Nachfrage nicht decken kann. Die Mietpreise für kleine Appartements stiegen zwischen 2010 und 2015 um 42 %. Durchschnittlich stiegen die Mieten in Kassel von 6,20 € auf 8,80 € pro Quadratmeter mit Tendenz nach oben. Immer mehr Wohnungen in Hessen werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen, einen geförderten sozialen Wohnungsbau gibt es aber kaum bzw. nur für einen Quadratmeterpreis, den viele nicht zahlen können, z.B. derzeit durch die GWH. 2013 allein fielen im Land 3.500 Wohnungen aus der Bindung, während nur unzureichend nachgebaut wird. In Kassel steuern wir auf einen Mangel von bezahlbarem Wohnraum zu, der sich aufhalten ließe, wenn das gewollt wäre. Renditeorientierung führt jedoch oftmals Prioritätenlisten an – dies wird auch bei vielen Gelegenheit betont.

Statt diese Entwicklungen zu problematisieren und Möglichkeiten einer solidarischen Stadtgemeinschaft zu diskutieren, zielt die Stadtverwaltung und -politik mehr darauf ab Kassel als attraktiven und zukunftsträchtigen Standort zu vermarkten. So richtete Kassel trotz kommunalen Rettungsschirms z.B. 2013 den Hessentag aus – ein riesiges Spektakel, das ein enormes finanzielles Risiko mit sich bringt. Nach einer bereits gescheiterten Bewerbung um den Titel als Kulturhauptstadt 2010, soll nun ein neuer Versuch für 2025 gestartet werden – ein teurer Prozess, der darüber hinaus zur weiteren „Festivalisierung“ des Lebens in Kassel beitragen wird. Großevents- und Veranstaltungen, die außer dem Namen nach kaum auseinander zu halten sind, stehen dann im Mittelpunkt, während andere Anliegen kein Gehör finden – Widerstand und Protest werden nicht ernstgenommen. Viele Menschen sahen ihre eigenen Interessen nicht respektiert und engagierten sich in Bürger*inneninitiativen und –begehren. Gegen die Verwaltung war das bisher in allen Bereichen chancenlos. Trotzdem geht der Unmut der Menschen nicht gänzlich an der Politik vorbei. Wie bei der Sanierung der Königsstraße oder dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 wird neben den Vorstellungen der Fachleute auch die Bürger*innenmeinung eingeholt, weil partizipative Planung in Mode ist. In den meisten Fällen werden allerdings mit dieser inszenierten Mitwirkung nur bereits getroffene politische Entscheidungen legitimiert. Durch die scheinbare „Bürgernähe“ wird sowohl öffentliche Verantwortung abgegeben als auch an das individuelle Verantwortungsbewusstsein appelliert selbst aktiv zu werden, unabhängig davon wie ungleich die Ressourcen zwischen den Einzelnen und der städtischen Verwaltung verteilt sind.

Diese Aufzählung ließe sich noch um viele Punkte erweitern, doch der Kern der Kritik bleibt: Wir sollten unsere Energie nicht nur darauf richten, den Ist-Zustand Schönheitskorrekturen zu unterziehen, indem auf kostengünstige Alternativen zu teurem Konsum hingewiesen wird oder ein paar punktuelle Forderungen an die Stadt gestellt werden. Eine Low-Budget-Stadt in einer zutiefst ungleichen Gesellschaft, in der Lebenschancen nach wie vor vom Geldbeutel, der Nationalität, der Herkunft, dem Geschlecht usw. abhängen, kann nicht unser Ziel sein. Recht auf Stadt umschreibt für uns den gemeinsamen Kampf für eine bessere Gesellschaft – wie die genau aussieht, lässt sich nicht sagen, aber sicher ist: So wie jetzt, kann es nicht bleiben.“

GLOSSAR

Gentrifizierung

Der Begriff Gentrifizierung bezeichnet einen sozioökonomischen Veränderungsprozess in Stadtteilen, bei dem sich eine einkommens- und statusniedrigerere Bewohner*innenschaft durch eine einkommenstärkere und statushöhere Bewohne*innenschaft austauscht. Damit verbunden sind oftmals bauliche Aufwertungen und steigende Mieten.

Ungleichheit in Deutschland
Materieller Wohlstand ist in Deutschland ungleicher verteilt als in anderen industrialisierten Ländern. Die reichsten 10 Prozent verfügen über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die ärmsten 60 Prozent kommen auf gerade einmal 6 Prozent. Auch bei den Einkommen geht die Schere auseinander: die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher*innen verdienen 6,6-mal so viel wie die untersten 10 Prozent. Ein weiteres Problem ist der sehr hohe Anteil an prekärer Beschäftigung – Leiharbeit, befristete Arbeit, Minijobs etc. machen inzwischen 40 Prozent der Arbeitsverhältnisse aus.

Leerstandsmelder
Die Website Leerstandsmelder.de ist ein frei zugänglicher Daten- und Raumpool bei der Leerstände interaktiv und kollektiv gesammelt werden können. Ziel ist es Wissen über Leerstände öffentlich zu machen um Transparenz zu schaffen und Denkprozesse anzustoßen.

„Unternehmerische Stadt“
Der Begriff Unternehmerische Stadt bezeichnet eine Entwicklung bei der Stadtverwaltung- und politik das Gemeinwohl nicht mehr über die Sicherung der Daseinsvorsorge und sozialen Ausgleich, sondern über die Förderung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erreichen wollen.

Science Park
Das Ziel des Science Park als Gründungs- und Innovationszentrum ist es einen Wissenstransfer zwischen Universität und Wirtschaft zu schaffen um damit Kassel als Unternehmensstandort attraktiver zu machen. Wirtschaftliche Interessen bestimmen damit immer mehr den Universitätsalltag.

GWH
Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen ist ein großes Immobilienunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main. Die GWH verfügt über einen Bestand von rund 48.000 Wohnungen. Die GWH will 250 neue Sozialwohnungen in Süsterfeld und 500 in Baunatal bauen, dies ist eines der größten Sozialbauvorhaben in Kassel in den letzten Jahrzehnten.

Kommunaler Rettungsschirm
Die 2009 beschlossene Schuldenbremse, die dazu dienen soll die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen sowie der 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kommunale Rettungsschirm führen dazu, dass die finanziellen und personellen Handlungsspielräume der Stadtverwaltung und -politik sehr stark eingeschränkt sind. In vielen Fällen werden Sozialleistungen gekürzt, Bürger*innenbeteiligung eingeschränkt und kommunale Immobilien verkauft.

Festivalisierung
Festivalisierung bezeichnet die Ausrichtung von Städten auf medial aufbereitete Großereignisse, z.B. Kulturhauptstadt, Bundesgartenschau. Die Städte erhoffen sich langfristig positive Effekte für den Standort, unterschätzen dabei aber oft das große finanzielle Risiko. Viele Städte setzten dabei auf die gleiche Strategie und werden damit austauschbar.

Soziale Infrastruktur
Zur Sozialen Infrastrukturen gehören Bildungsangebote (z.B. Universitäten, Schulen, Bibliotheken etc.), Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreung, Pflegedienste, etc.) Gesundheitsangebote (z.B. Krankhäuser, Ärzt*innen, etc), Kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater, Museen, etc) und Öffentliche Sicherheit (z.B. Polizei etc.). Sie wird nicht profit-orientiert organisiert, sondern zielt auf Zugänglichkeit in gleichem Maße für alle Menschen und sollte daher solidarisch finanziert werden.

Sozialbindung
Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Zuschüssen oder zinsvergünstigten Darlehen gefördert. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Eigentümer*innen für einen längeren Zeitraum die Wohnungen zu günstigen Mieten ausschließlich an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten (Sozialbindung von Eigentum). Nachdem die Vermieter*innen die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt haben – in der Regel nach 30 Jahren – oder durch das Ende der öffentlichen Zuschusszahlungen werden die einstmals geförderten Wohnungen freifinanzierten gleichgestellt. Damit entfällt dann auch die Mietpreisbindung. Folge: Die Mieten steigen, alte Mieter*innen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und werden verdrängt.

Renditeorientierung
Rendite ist der Ertrag einer Kapitalanlage. Wenn ein wirtschaftliches oder öffentliches Gut rendite-orientiert betrieben wird, beispielsweise im Wohnungsbau, leidet oftmals die materielle und soziale Qualität unter dem starken Druck möglichst viel Rendite zu erwirtschaften. Es geht dann weniger um die Befriedigung der Bedürfnisse z.B. nach Wohnen, Stromversorgung, Mobilität etc., sondern um kosteneffizientes Management.

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